Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) MLM-Control ist ein Dienst der West Business Group, Inhaber Detlef Stöver (im Folgenden „Anbieter“ genannt). Mit der Anmeldung als Anwender beim Anbieter akzeptieren Sie (im Folgenden "Anwender" genannt) die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) für die Nutzung von MLM-Control.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Betreiben Sie ein Einzelunternehmen, ist Voraussetzung zum Vertragsschluss, dass Sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

(3) Ferner kann der Anbieter mit Zustimmung des Anwenders, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Anwender der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht. Sollte der Anwender innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat widersprechen, so hat der Anbieter das Recht den Vertrag binnen einer Frist von 4 Wochen nach Eingang des Widerspruches vorzeitig zu kündigen. Für die Zeit nach der Kündigung hat der Anwender keine Vergütung zu zahlen bzw. ist die anteilige im Voraus gezahlte Vergütung vom Anbieter zu erstatten. Der Anwender ist im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen, nämlich auf die Fortgeltung des Vertragsverhältnisses zu den neuen Bedingungen.

(4) Die Korrespondenz erfolgt schriftlich und nur in elekrtronischer Form per E-Mail.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

(1) Der Anbieter stellt einen Online-Service als Marketing Instrument zur Verfügung, der aus Webdesigner, Responder- und Newsletterverwaltung besteht. Gleichzeitig wird vom Anwender Festplattenspeicher auf im Internet betriebenen Servern (Virtuelles Hosting, Virtueller Host) bereitgestellt und eine Subdomain angelegt. Der bereitgestellte Service erlaubt es dem Anwender selbstständig das Design der eigenen Webseite bzw. Responder/Newsletter Mail anzupassen sowie eigene Inhalte einzustellen. Der Anbieter bietet den Anwendern eine kostenfreie Variante:
(a) Paket Free
und zwei kostenpflichtige Varianten an:
(a) Paket Basic
(b) Paket Comfort

Eine jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung finden Sie auf mlm-control.com.

(2) Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Der Anwender hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.

(3) Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert.

3. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung

(1) Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat
(a) der Paket Vertrag eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn der Vertrag oder einzelne trennbare Leistungen nicht einen Tag vor Ende der jeweiligen Laufzeit online, d.h. mithilfe von MLM-Control gekündigt wird.
(b) der Paket Vertrag der vor dem 1. Februar 2012 abgeschlossen wurde, eine Laufzeit von einem Jahr und verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor der jeweiligen Laufzeit online, d.h. mithilfe von MLM-Control gekündigt wird.
(c) der Domain Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn die Domain nicht 14 Tage vor Ende der jeweiligen Laufzeit online, d.h. mithilfe von MLM-Control gekündigt wird.

(2) Ein Kündigung hat online über MLM-Control zu erfolgen. Zu diesem Zweck ist im MLM-Control eine Kündigungseite eingerichtet. Hier kann der Anwender seinen Vertrag mit sofortiger Wirkung oder zum nächstmöglichen Termin kündigen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen vorzeitig, d.h. vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.

(4) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Anwenders aus diesem Vertrag fristlos erfolgen. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung sind anteilig im Voraus bezahlte Entgelte nicht zurück zu erstatten.

(5) Der Anbieter ist ferner berechtigt, alle MLM-Control Zugänge abzuschalten bzw. zu sperren, sofern und solange die Entgelte nicht gezahlt werden. Der Anwender wird in diesem Fall rechtzeitig vom Anbieter unter Fristsetzung informiert.

(6) Die Kündigung zum MLM-Control zusätzlich gewählter Optionen lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

(7) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Anwenders einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen.

(8) Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten - dies meint die Inhalte der Webseite, nicht jedoch die urheberrechtlich geschützten Layout-Vorlagen, soweit diese vom Anwender genutzt werden - liegt daher in der Verantwortung des Anwenders.

(9) Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Anwenders die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

(10) Kann der Anbieter dem Providerwechsel des neuen Provider des Anwenders nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Anwender zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Anbieter ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

(11) Alle Erklärungen des Anwenders die Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung etc. bedürfen der Textform.

4. Pflichten und Haftung des Anwenders

(1) Für sämtliche Inhalte, die der Anwender auf MLM-Control-Webseiten abrufbar hält oder speichert, ist der Anwender verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Webseiten der Anwender auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

(2) Der Anwender verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeits- oder Urheberrechte) verletzen.

(3) Der Anwender verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen.

(5) Der Anwender verpflichtet sich der Impressumspflicht und seinen Informationspflichten von selbst nachzukommen und bei Angeboten an Letztverbrauchern alle notwenigen verbraucherschützenden Vorschriften zu beachten.

(6) Dem Anwender obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Anwender vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Anwender erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server des Anbieters zu speichern.

(7) Der Anwender darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Providers versenden. Weiterhin verpflichtet sich der Anwender, seine Webseite nicht zu Spam-Zwecken zu nutzen bzw. die rechtlichen Bedingungen legaler E-Mail Werbung und die gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

(8) Der Anwender wird die in MLM-Control enthaltenen Layouts nur für seine eigene mit MLM-Control erstellte Webseite nutzen, hierzu erhält der Anwender das zeitlich auf das Vertragsverhältnis begrenzte, nicht ausschließliche Recht die Layout-Vorlagen zu nutzen. Es ist ihm ausdrücklich untersagt, die Layout-Vorlagen zu speichern und auf einem fremden Server zu nutzen.

(9) Der Anwender versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Anwender erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei dem Anbieter registriert und elektronisch gespeichert werden. Jeder Anwender ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Anwender ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.

(10) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/ oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt.

(11) Sollten Dritte dennoch den Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebotes von MLM-Control in Anspruch nehmen, ist der Anwender verpflichtet, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und auch die durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung zu erstatten. In einem solchen Fall erhält der Anwender eine schriftliche Benachrichtigung.

(12) Sollte es bei der Nutzung des Angebotes zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(13) Der Anwender ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

5. Domainregistrierung

(1) Der Anbieter bietet seinen Kunden an Domains für Sie zu registrieren. Die Registrierung der Domain erfolgt bei einer von dem Anbieter frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung der Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.

(2) Der Anbieter hat auf die tatsächliche Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. Der Anbieter kann daher keine Gewähr dafür leisten, dass jeweils eine für den Kunden beantragte Domain überhaupt zugeteilt werden kann oder aber eine dann tatsächlich zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter auf Dauer Bestand haben kann. Insbesondere wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits nach den Vergaberichtlinien der einzelnen Registrierungsstellen weder eine jeweilige Vergabestelle noch der Anbieter eine Einzelprüfung von Domainanträgen vorzunehmen hat und eine solche auch nicht vornimmt. Vielmehr ist der Anwender dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter und/oder Straf- bzw. Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzlichen Regelungen verletzt. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

(3) Der Anwender wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C eingetragen.

6. Vergütung

(1) Der Anwender verpflichtet sich, für die von dem Anbieter erbrachten Leistungen, die in der Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Preise zu zahlen. Die Preise sind inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19% angegeben.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden Leistungen gemäß der aktuellen Preisliste im Voraus in Rechnung. Je nach angegebener Zahlungsart bucht der Anbieter den Betrag bei Lastschrift direkt vom Bankkonto oder bei Prepaid vom internen MLM-Control Konto des Kunden ab. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Bank- bzw. MLM-Control Konto ausreichend gedeckt ist. Das MLM-Control Konto kann der Kunde jederzeit im geschützten Bereich aufladen.

(3) Die Rechnung erfolgt ausschließlich in elekrtronischer Form per E-Mail. Der Kunde kann jederzeit die Rechnungen in seinem geschützten Bereich einsehen bzw. runterladen.

7. Folgen eines Zahlungsverzuges

(1) Nichteinhaltung von Verbindlichkeiten enthebt den Kunden keinesfalls seinen Zahlungsverpflichtungen und gilt auch nicht als Vertragskündigung!

(2) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung sämtlicher Kosten, die durch seinen Zahlungsverzug – unter anderem bei Teilnahme am elektronischen Lastschrift- und Kreditkartenabrechnungsverfahren durch (mangels Deckung oder aus anderen Gründen) nicht eingelöste oder zu Unrecht stornierte Buchungen – entstehen. Diese sind ihrer Höhe nach von der jeweils verwendeten Zahlform sowie der beteiligten Bank/Kreditkartenunternehmung/Finanzdienstleister abhängig, weshalb sie einen Betrag zwischen EUR 7,- bis zu EUR 60,- ausmachen können.

(3) Im Falle des Zahlungsverzuges wird der Anbieter dem Kunden zunächst unter Setzung einer mindestens 1-wöchigen Nachfrist mittels Zahlungserinnerung entsprechend informieren (siehe auch Punkt 1.4 Korrespondenz zwischen den Vertragsparteien). Begleicht der Kunde nicht innerhalb der in dieser Nachricht mitgeteilten Frist seinen Zahlungsrückstand bzw. reagiert er nicht auf die Mitteilung, wird wie folgt verfahren:

(4) Der Anbieter ist berechtigt, dem säumigen Kunden für jede nach Zahlungserinnerung erfolgende Mahnung die angefallenen notwendigen und zweckdienlichen administrativen Mahnspesen in Höhe von je EUR 7,- (netto) in Rechnung zu stellen. Der säumige Kunde hat weiters Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. ab Eintritt seines Zahlungsverzuges (frühestens Tag nach Fälligkeit bzw. Rückbuchung etc.) sowie die tatsächlich angefallenen und zur zweckentsprechenden Betreibung notwendigen Aufwendungen für Inkasso sowie Rechtsverfolgung zu bezahlen, wobei sich der Anbieter bereits nach erfolgloser Zahlungserinnerung ohne weitere Ankündigung eines Inkassobüros und/oder eines Rechtsanwalts bedienen kann. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die dadurch entstehenden und von ihm zu tragenden Kosten sowohl von der Höhe der offenen Forderung als auch von den zur Forderungsverfolgung notwendigen Betreibungsmaßnahmen abhängen und daher an dieser Stelle vorab und global nicht feststehen können. Der Anbieter bzw. das im konkreten Verzugsfall eingeschaltete Inkasso- und/oder Rechtsanwaltsbüro wird dem Kunden jedoch auf Wunsch jederzeit entsprechende Informationen zukommen lassen und ihm dabei auch die Fundstellen der konkreten, durch Gesetz oder im Verordnungsweg erlassenen Tarifbestimmungen für Inkassobüros und Einschaltung eines Rechtsanwalts mitteilen.

(5) Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen nicht nach, ist der Anbieter schließlich berechtigt, aber nicht verpflichtet, dessen Account zu deaktivieren bzw. den Benutzervertrag fristlos zu kündigen.

(6) Alternativ dazu kann der Anbieter von ihrem gesetzlichen Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen und den Account des betreffenden Kunden ohne Vorwarnung vorläufig sperren. In diesem Falle wird der Account für die Dauer des Zahlungsrückstandes eingefroren.

8. Partnerprogramm

(1) Der Anbieter ermöglicht dem Kunden die Teilnahme an seinem Partnerprogramm, welches er ausdrücklich und gesondert aktivieren muss. Es gelten die aktuellen Teilnamebedingungen für das Partnerprogramm.

9. Leistungsstörungen

(1) Für Mängel seiner Leistungen haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter überlässt dem Anwender für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen die vereinbarte Menge Speicherplatz auf einem Server. Bei diesem Server handelt es sich nach freiem Ermessen des Anbieters um einen eigenen Server des Anbieters oder um einen virtuellen Server.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der Anwender erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der auf den Servern des Anbieters liegenden Webseiten nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Anwenders auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Über die Verhinderung des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit des Anbieters entzogener äußerer Einflüsse hinaus behält dieser sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung der MLM-Control Webseite zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc. Zum Einpflegen technischer Verbesserungen behält sich der Anbieter vor, den MLM-Control Zugang zeitweilig zu sperren. Der Anwender wird hierüber, soweit keine unverzüglichen Arbeiten durchgeführt werden müssen, benachrichtigt.

10. Haftung des Anbieters

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht.

(3) Die Haftung für arglistiges Verschweigen eines Mangels, für die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistung bleibt von den vorstehenden Bedingungen unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.

11. Datenschutz

(1) Gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) wird der Anwender darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Anwender erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Regelungen behandelt. Im Einzelnen verweisen wir auf die Datenschutzerklärung, die hiermit Bestandteil des Vertrages wird.

(2) Der Anwender hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten gem. §§ 34, 35 BDSG. Senden Sie dazu eine E-Mail mit dem Betreff „Datenschutz“.

12. Schlussbestimmungen

(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Die Geschäftsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Anbieters.

Stand: 01.02.2012